Das MEP 2011: Mitwirkung mit Wirkung

Europa auf Probe?
„Wir brauchen eine Harmonisierung der Steuerpolitik in der EU“, darin sind sich die achtzehn Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sicher. Nur so könne der Euro langfristig gesichert und regionale Verwerfungen vermieden werden. Und auch viele der übrigen 140 Abgeordneten im Plenum schließen sich dieser Meinung an, denn die Resolution erhält eine knappe Mehrheit, die Rettung des Euro liegt den Jungparlamentariern offenbar am Herzen.

In der vorangegangenen Debatte schenken sich die Abgeordneten aus fast allen EU-Ländern nichts. Der Abstimmungserfolg ist hart umkämpft, so wie bei allen acht Resolutionen, die in den zwei Tagen Plenardebatte im Bundesrat zur Abstimmung stehen. Dabei geht es um wichtige Forderungen: Wollen wir eine fünfjährige Probezeit bei der EU Mitgliedschaft von neu beigetretenen Ländern einführen? Brauchen wir eine verstärkte Abgabe von nationaler Souveränität an die EU, um den Euro zu stabilisieren? Soll es eine EU-weite Kindergartenpflicht geben, um die Bildungschancen für alle zu erhöhen?

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„Ein Nein ist leichter als ein Ja! Denn um ein Ja muss man in der Politik wirklich hart kämpfen.“ Mit diesen Worten hatte der stellvertretende Regierungssprecher Steegmans die Sitzungswoche im Bundespresseamt eröffnet, wohlwissend, dass es für alle Schülerinnen und Schüler trotz Kreativität, Ehrgeiz und Elan schwierig werden wird, Mehrheiten für die Lösungsvorschläge zu gewinnen. Und er hatte Recht behalten. Denn am Ende heißt es unentschieden: vier Resolutionen werden angenommen und vier abgelehnt.

Mehr als eine Simulation
Aber darauf kommt es am Ende gar nicht so sehr an. Denn das MEP bietet Jugendlichen die einzigartige Gelegenheit, sich mit den Entscheidungswegen in der EU vertraut zu machen. Bei der realitätsgetreuen Simulation sind die Teilnehmer gefordert, Durchsetzungsvermögen, Überzeugungskraft und besonders Kompromissbereitschaft zu erlernen und anzuwenden. Auch die üblichen Formalien müssen beachtet werden; sei es die korrekte Kleidung oder das Siezen in offiziellen Diskussionen. Auch hat jede Rede vor dem Plenum mit dem Dank zur Worterteilung an den Präsidenten zu beginnen.

Im Fischglas mit einer Europäerin
Die zweitägige Plenarsitzung der jungen „EU-Parlamentarier“ ist der Höhepunkt des MEP. Aber die Woche ist voll von Höhepunkten; Die Arbeit in den Ausschüssen, der Besuch des Reichstagsgebäudes, die Präsentationen im Bundespresseamt sowie die Fishbowldiskussion mit der grünen Europaabgeordneten Franziska Keller. Sie stellte sich am Ende der Woche den Fragen der Jugendlichen, wobei sie aber auch nicht für alle Herausforderungen eine optimale Lösung anbieten konnte. Aber gerade das machte sie in den Augen der Jugendlichen sympathisch und ehrlich.

Von Schülern für Schüler
Schülerinnen und Schüler lernen von bereits erfahrenen „MEPlern“. Die Vorbereitung in den Schulen, die Leitung der Ausschüsse während der Simulation und die Präsidiumsarbeit werden von Schülern für Schüler gemacht. Lehrkräfte betreuen das Programm und helfen bei schwierigen Fragen.

„Ich glaube, dass man so viel mehr lernt als in der Schule“, sagte Peter Hütte vom Helmholtz-Gymnasium Potsdam, der schon zum dritten Mal an einem MEP teilnimmt, diesmal in der Rolle eines Ausschussvorsitzenden. Er gibt dabei sein Wissen an die jüngeren Teilnehmer weiter.

„Das MEP ist eine tolle Möglichkeit einmal hinter die Kulissen zu schauen und zu sehen, was man nicht täglich in der Tagesschau sieht“, erklärte Carla Steinbrecher, Schülerin von der Edith Stein Schule Erfurt, ihre Motivation, zum ersten Mal am MEP teilzunehmen.

Spaß an der Politik
Für die Schülerinnen und Schüler bedeutet die Parlamentssimulation weitaus mehr als eine Woche schulfrei und ein Ausflug nach Berlin. „Das MEP ist harte Arbeit, da werden oft nicht vor drei Uhr nachts die Rechner ausgeschaltet, bis die letzten Resolutionen in den Ausschüssen geschrieben sind“, so Heike Lemke-Wegener, betreuende Lehrerin aus Berlin und verantwortlich für die Vorbereitung des zwölften MEP.

„Ich möchte einen Einblick in politische Abläufe bekommen, weil ich mir vorstellen kann, selbst einmal in die Politik zu gehen“, erklärte Laura Skende, Schülerin aus Ungarn, was sie aus dem MEP mitnehmen möchte. „Und außerdem ist es natürlich toll, andere Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland kennen zu lernen“, fügte sie lächelnd hinzu.

Der MEP ist nur der Anfang
In der Abschlussrede machte der Präsident des MEP, Luca Miehe aus Bremen, klar, dass diese Woche bei den Schülerinnen und Schülern eine wichtige Basis für die Herausbildung eines politischen Bewusstseins gelegt habe. Wenn man aber wirklich etwas verändern wolle, dann führe an politischem oder gesellschaftlichem Engagement kein Weg vorbei.

Warum es für die Schüler so wichtig ist, gerade Europapolitik besser kennen zu lernen, kann Änne von Bülow anschaulich machen. „Europa wird oft als Raumschiff wahrgenommen, ohne Verbindung zur realen Welt. Aber Europa ist unsere Realität. Ohne Bindung zwischen Brüssel und den Europäern kann es auch keine echte Demokratie in der EU geben. Daher brauchen wir die direkte Verbindung zwischen Europapolitik und den Bürgern“.

Mitwirkung mit Wirkung
„Die gefassten Resolutionen fließen in diesem Jahr erstmals auch tatsächlich in den europäischen Politikprozess ein“, erläutert Christopher Lucht von der Agentur „Perspektive Europa“, der den Projektantrag bei der EU gestellt hat.“ Wir werden die Ergebnisse dem EU-Programm „Jugend für Europa“ übergeben, dort werden sie ausgewertet und an Entscheidungsträger in der EU-Kommission weitergeleitet“. Damit geht das MEP über eine reine Simulation hinaus und wird zum Instrument im Dialog zwischen jungen Menschen und der Kommission bei der Gestaltung der europäischen (Jugend-)Politik.

Internationale Perspektive
Das Modell Europa Parlament ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern findet mit gleicher Struktur in vielen anderen EU-Ländern statt. Zweimal jährlich werden zudem internationale MEP-Tagungen durchgeführt. 20 Teilnehmer, die sich bei der Berliner Sitzung besonders verdient gemacht haben, werden in Kürze für die Teilnahme an der nächsten internationalen Frühjahrsitzung nominiert

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